AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")
der Schaukelzoo GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im
Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der
Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch
gegenüber dem Verkäufer abgeben. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag
in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit
der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist. 2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers
archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes
Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos
abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. 2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben
laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der
Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können
auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert
werden. 2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung. 2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt
werden können. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können
im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu
vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen
beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). 4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. 4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des
Verkäufers über. 5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um
die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert
und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. 5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst
per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit
steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache
mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet. 6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte
tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich
Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der
Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen,
bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht
einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem
Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. 7.1 Für Unternehmer 7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden
Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer
7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen,
die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach
Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann. 7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt
bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt. 7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist
der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30
Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die
Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften
zu erfolgen. 8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt 8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die
Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die
Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur
Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind. 10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der
Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall
berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
1) Geltungsbereich
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon
ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den
Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,
trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der
Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt
hatte.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend
ihrer ¸üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind
und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf
Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der
Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben
des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von
ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte
Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde
stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße
Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber
geltend machen können.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.